​Fragen an die Bundesregierung

Welche Finanzmittel stehen derzeit noch für die Förderung des KfW-Programms 300 (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Verfügung, und warum wurden die Zinsen für dieses Förderdarlehen stärker erhöht als für andere KfW-Förderungen (www.focus.de/immobilien/nur-noch-heute-guenstig-versteht-die-ampel-das-unter-familienfoerderung-kfw-erhoeht-bau-kreditzinsen_id_260169370.html)?

Plant die Bundesregierung die Novellierung des DigiNetz-Gesetzes und damit die Umsetzung des EU Gigabit Infrastructure Acts (GIA) auf nationaler Ebene in dieser Legislatur, und wenn ja, für wann wird ein Kabinettsbeschluss angestrebt?

Wie viele Industriebetriebe verfügen über ein Campusnetz im Frequenzbereich 3.700 bis 3.800 MHz, und wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme dieser Frequenzen durch die Industrie (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OffentlicheNetze/LokaleNetze/Zuteilungsinhaber3,7GHz.pdf?__blob=publicationFile&v=9)?

Wie bewertet die Bundesregierung den mir bekannten Sachverhalt, wenn eine nach meinen Informationen hoch spezialisierte Fachklinik in Bayern mit über 3.500 Geburten und dem größten Brustzentrum in Bayerisch-Schwaben trotz höchster Zertifizierungen und bester externer Qualitätsdaten nach aktuellem Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Strukturanforderungen "Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie" der Leistungsgruppen im Bereich Frauenmedizin im Gegensatz zu vielen z.B. orthopädischen Fachkliniken nicht in Kooperation erbringen darf und somit nach meiner Kenntnis vor existentielle Probleme gestellt wird (§135 e i.V.m. Anlage 1 KHVVG)?

Welche Sanierungsschritte zur Beseitigung der Kontamination der Friedberger Ach, die durch den Eintrag an poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC) verursacht wurde, sind bereits angegangen worden, und welche weiteren Maßnahmen werden seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und weiteren dafür zuständigen Stellen künftig noch ergriffen?

Welche konkreten gesetzgeberischen Schritte sind bisher der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") aus dem Sommer 2023 gefolgt, und bis wann ist spätestens mit der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zu rechnen?

Wann plant die Bundesregierung, die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) im Kabinett zu verabschieden, und welche Gründe stehen bislang einer Verabschiedung im Bundeskabinett aktuell entgegen (§ 28 II TTDSG)?

Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass jede Kommune für die Ausstellung digitaler Personalausweise ein Kombigerät zur Erfassung und Anfertigung von Fingerabdrücken und Lichtbildern erhält, und mit welcher Stückzahl an Kombigeräten pro 100 Tsd. Einwohner plant die Bundesregierung derzeit?

In welchem Zeitraum plant die Bundesregierung eine Veröffentlichung des Berichts zum Doppelausbau (Zwischenbericht Monitoringstelle Doppelausbau 11. April 2024, S. 36, RN 127)?

Für welchen Zeitpunkt sind die Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Bahnhof Langweid, insbesondere der Anpassung der Bahnsteighöhe, geplant, die bereits für das Jahr 2022 terminiert waren (8. April 2021, Augsburger Allgemeine: "Ohne Hürden zum Zug: Langweids Bahnhof wird barrierefrei"), und welche Umstände sind für die bisherige Verzögerung ursächlich?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über die zunehmende Zahl von Biogasanlagen, die mit ihrer Abwärme auch eine Wärmeversorgung (z. B. Nahwärmenetz) betreiben und die wegen des Auslaufens der 20-jährigen EEG-Förderung (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der fehlenden Anschlussperspektive meines Erachtens von der Stilllegung und in der Konsequenz die Lieferverträge mit privaten Wärmeabnehmern von der Kündigung bedroht sind, und wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wärmeversorgung dieser Kunden sicherzustellen?

Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen dazu, die sechsmonatige Gültigkeitsdauer von Führerscheinen aus außereuropäischen Drittstaaten (außer Ukraine) zu entfristen, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass in den letzten Jahren vermehrt Kraftfahrzeug-Fahrer aufgegriffen wurden, die sich trotz abgelaufenem Führerschein im Straßenverkehr bewegen?

Plant die Bundesregierung im ersten Quartal 2024 den Entwurf eines Geset-zes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen imKabinett zu verabschieden, und wo liegen innerhalb der Bundesregierungdie Konfliktlinien, warum der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts in derVergangenheit immer wieder von der Tagesordnung heruntergenommenwurde?

Sind der Bundesregierung andere Länder innerhalb der EU bekannt (bitte

auflisten), in denen bereits Fahrzeuge im automatisierten Fahrmodus eine

Geschwindigkeit von 130 km/h erreichen dürfen und bis wann plant die

Bundesregierung rechtliche Anpassungen dahingehend vorzunehmen, dass

entsprechende praktische Fahrtests gemäß Level 3 auf der A8 durchgeführt

werden können?

Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung für die geplanten praktischen Fahrtests mit automatisierten Fahrzeugen auf der Autobahn A8, und zu welchem konkreten Zeitpunkt sollen nach derzeitigem Planungsstand erste Fahrtests gemäß Level 3 auf der A8 erfolgen?

Wann rechnet die Bundesregierung aufgrund der Verfügung der sofortigen Haushaltssperre im Zuge der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung mit einer Wiederaufnahme des Förderschwerpunktes 4.1.11 Kommunale Wärmeplanung und ab wann können Kommunen wieder Anträge einreichen?

Auf welchen Zeitpunkt wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die ehemals für Anfang 2023 zugesagte Aufstellung weiterer LED-Anzeigen auf der Autobahn 8 zwischen Leipheim und Adelsried verzögern, und wird nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung der bereits nach hinten datierte Baubeginn (drittes Quartal 2023) für die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf der A 8 zwischen dem Autobahndreieck München- Eschenried und Augsburg-West gehalten werden können?

Wie verfährt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV; nicht die Bundesnetzagentur) mit den Rückmeldungen zum Glasfaserüberbau, und welche konkreten Maßnahmen zieht das BMDV als Schlussfolgerung aus dem Monitoring zur Lösung der Problematik des Glasfaserdoppel-ausbaus in Erwägung?

Wie viele Unternehmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Preissteigerungen bei Strom und Gas mit dem Überschreiten des Grenzwertes zur Zahlung von Konzessionsabgaben rechnen, und ist eine Entlastung der Unternehmen bezüglich der nun zu erwartenden neu hinzutretenden Abgabenlast, etwa über die Energiepreisbremse, vorgesehen oder geplant?

Welche maximale Bauhöhe (gemessen bis Flügelblattspitze) in Metern darf nach Kenntnis der Bundesregierung eine Windkraftanlage auf Grund der militärischen Radarmindestführungshöhen (MVA) im Sektor SL1 des Flugplatzes Lechfeld im Stadtgebiet Bobingen (Flurnummern 816, 820, 740, 737 Gemarkung Reinhartshausen / (UTM) 32U 630364,00 / 5351058,00 – 528m ü. NN und 32U 629052,00 / 5347557,00 – 568m ü. NN) haben?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die Verkürzung der Meldefrist für die Einreichung von Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) keine neu zugelassenen Elektrofahrzeuge in Deutschland von der Geltendmachung der THG-Quote ausgeschlossen werden, und welche positiven Effekte ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für dieses Förderinstrument durch das Vorziehen der Meldefrist?“

Hat sich Staatssekretär Graichen in der Findungskommission für den Kandidaten Michael Schäfer als Geschäftsführer der dena positiv ausgesprochen, obwohl er den anderen Mitgliedern der Kommission gegenüber nicht mitgeteilt hat, dass Michael Schäfer sein Trauzeuge ist?

​Stand Staatssekretär Dr. Graichen außer mit Michael Schäfer (https://twitter.co,/P_Graichen/status/1656288068742029314?s=20) mit einem anderen der ihm aus vorheriger beruflicher Erfahrung bekannten neun Kandidaten (https://twitter.com/P_Graichen/status/1656288074454712327?s=20) vor oder während des Auswahlverfahrens für die DENA-Geschäftsführung in direktem Kontakt?

Wie hat sich die Marktkonzentration weltweit, in den USA, in der EU und in Deutschland nach Erkenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren entwickelt und in welchen Märkten ist ein funktionierender Wettbewerb nach Ansicht der Bundesregierung in Gefahr?

Wie hat sich die Briefmenge der in § 1 Absatz 2 der Post- Universaldienstleistungsverordnung – PUDLV – genannten Sendungsformen (Einschreib-, Wert-, Nachnahme- und Eilsendungen) seit 2016 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren aufschlüsseln), und welche Sendungsformen können nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Universaldienstkatalog gestrichen werden?

Kann die Bundesregierung die in der Presse kursierende Information bestätigen, dass die Deutsche Bahn im Rahmen ihres Sanierungsplans der Hochleistungskorridore im Jahr 2030 auch die Strecke Ulm-Augsburg sanieren will (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitaet/der-sanierungsplan-furs-eutschebahnnetz-diese-strecken-will-die-bahn-bis-2030-vollsperren- 9318386.html) und welche Wechselwirkungen erwartet die Bundesregierung zwischen dem Sanierungsprojekt der Bestandsstrecke und der Realisierung der Pläne aus dem Bundesverkehrswegeplan bezüglich eines Ausbaus der Strecke Ulm-Augsburg?

​Sieht die Bundesregierung rechtlichen Anpassungsbedarf bei der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse hinsichtlich der seitens Finanztip benannten "Gesetzeslücke" (www.finanztip.de/presse/strom-und-gaspreisbremse-gesetzesluecke-kostet-verbraucher-hunderte-euro/, 9. März 2023), nachdem Verbraucher, die vor dem 1. März 2023 in einen günstigen Strom- oder Gastarifgewechselt sind, den Anspruch auf den "Rabatt" für Januar und Februar verlieren, und welche rechtlichen Anpassungen sind diesbezüglich Gegenstand von Debatten innerhalb der Bundesregierung?

Welche internationalen Wirtschaftskongresse und -konferenzen haben für die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Bundesregierung eine herausgehobene Bedeutung und auf welchen ist die Bundesregierung präsent (bitte die jeweils 14 wichtigsten Kongresse/Konferenzen auflisten)?

Um wie viele Tage hat sich der durchschnittliche Beschaffungsprozess durch die Anwendung der Regelungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes bei der Bestellung aus den Mitteln des Sondervermögens Bundeswehr verkürzt (differenziert nach Rüstungsgütern) und plant die Bundesregierung, den Geltungsbereich oder die Geltungsdauer des Gesetzes auszuweiten?

Wie hat sich die Anzahl der Postfilialen und Briefkästen im Landkreis Augsburg in den vergangenen zehn Jahren jährlich entwickelt und in welchen Monaten des vergangenen Jahres hat die Bundesnetzagentur im Landkreis Augsburg eine Nichteinhaltung der Mindestvorgaben aus der Postuniversaldienstleistungsverordnung festgestellt?

Ist die Reaktivierung Staudenbahn (Maßnahme Nr. 09 G 1837_A) entgegen der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 23-01-0306 auch im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms angemeldet und wurden nach Kenntnisstand der Bundesregierung auch Maßnahmen an Bahnhöfen im Land Bayern für das GVFG-Bundesprogramm gemeldet?

Wann plant die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verankerte Reallabor- und Freiheitszonengesetz (KoaV, S. 25) umzusetzen und wie bewertet die Bundesregierung den dazu im September 2021 veröffentlichten Konzeptvorschlag seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/09/20210903-neue-raeume-fuer-innovationen-bmwi-legt-konzeptvorschlag-fuer-reallabore-gesetz-vor.html)?

Welches sind gemäß des in der Süddeutschen Zeitung erwähnten Dokuments des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bahn-bayern-s-bahn-muenchenmilliarden-desaster-1.5685229?reduced=true) die Schienenprojekte im Regierungsbezirk Schwaben, die die Bundesregierung in Deutschland von 2022 bis 2026 bezuschussen will?

Sind die Schäden, die durch den Eintrag an poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC) in die Friedberger Ach verursacht wurden, nach Auffassung der Bundesregierung wieder vollständig reversibel und welche weiteren Maßnahmen sind neben der bereits installierten wasserundurchlässigen Plane (Friedberger Allgemeine berichtete am 10.01.23) derzeit Gegenstand des Austausches zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und weiteren dafür zuständigen Stellen, um eine Dekontamination zu erreichen?

Plant die Bundesregierung Infrastrukturmaßnahmen für den Bundeswehrstandort Lechfeld, die über die bisher geplanten Infrastrukturmaßnahmen hinausgehen, die - meinem Verständnis der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage 8/348 vom 31. August 2022 nach - alleine dazu dienen den Flugplatz weiterhin als Ausweichflugplatz der Bundeswehr zu nutzen, um den Erfordernissen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, und wenn ja, welche und plant die Bundesregierung - bezugnehmend auf die o.g. Antwort auf meine Schriftlichen Frage, wonach der Flugplatz Lechfeld für die Stationierung von fliegenden Verbänden zukünftig grundsätzlich mitbetrachtet werden soll - die Stationierung weiterer fliegender Verbänden am Standort Lechfeld, wie beispielsweise des Transporthubschraubers Chinook (Augsbuger Allgemeine berichtete am 19.10.22), und wenn ja, welche Pläne hat sie hierzu genau (bitte ausführen)

Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB-IV-Änderungsgesetz) auch Änderungsbedarf bei der Hinzuverdienstgrenze für die Beamten des Bundes bzw. Soldaten, und plant die Bundesregierung Änderungen bzw. eine Abschaffung der im Soldatenversorgungsgesetz bzw. Beamtenversorgungsgesetz des Bundes verankerten Hinzuverdienstgrenze?

Bis wann werden die 575 Leistungsbündel gemäß den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes digitalisiert sein und werden die zwischenzeitlich priorisierten OZGLeistungen nach Auffassung der Bundesregierung bis Ende 2022 digitalisiert zur Verfügung stehen?

Wie lange haben die bisherigen Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts seit Einführung dieses Instruments im Durchschnitt gedauert, und wie lange haben die durch das Bundeskartellamt im Rahmen dieser Sektoruntersuchungen befragten Unternehmen im Durchschnitt benötigt, um die erfragten Daten zu erheben bzw. zusammenzustellen und dem Bundeskartellamt zur Verfügung zu stellen?

Kann die Bundesregierung die zugesagte Übernahme und pünktliche Umsetzung der Dezember-Abschlagszahlungen für Gas-Verbraucher durch den Bund angesichts von in der Presse berichteten Warnungen dreier Energieversorger (https://hauptstadtbriefing.mediapioneer.com/online.php?u=liiYjsn37977) unverändert garantieren und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der zugesagte Abschlagsverzicht nicht zu einer Belastung der Liquidität der Gasversorger führt?

Wie wirkt sich das in der österreichischen Presse bekannt gewordene Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, wonach die Gasversorgung der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg im Falle einer Gasmangellage über deutsche Infrastruktur und den Erdgasspeicher Haidach sichergestellt werden soll (https://www.derstandard.at/story/2000140170833/gasversorgung-ueber-speicher-nun-auch-fuer-westoesterreich-gesichert) auf die Sicherstellung der Gasversorgung in Bayern in diesem Winter aus?

Warum geht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/198 nicht auf den Aspekt der Veröffentlichung der Knotenstudie zum Bahnhof Augsburg ein, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Studienergebnisse öffentlich zugänglich zu machen?

Teilt die Bundesregierung die von der Deutschen Bahn gemachte Aussage, dass der Bund und nicht die Deutsche Bahn Eigentümerin der Knotenpunktstudie zum Bahnhof Augsburg ist, und aus welchen Gründen wurde die Knotenpunktstudie der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich gemacht?

Sind seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Einigung im EU-Ministerrat vom vergangenen Freitag auf eine verpflichtende Erlösobergrenze von maximal 180 Euro pro Megawattstunde nationale Ausnahmeregelungen für Biogasanlagen geplant und welche Varianten der Ausgestaltung zieht die Bundesregierung nach derzeitigem Diskussionsstand in Betracht?

Wie viel Prozent der Stromproduktion in Deutschland basiert auf dem Energieträger Gas (bitte nach Monaten aufschlüsseln beginnend mit Januar 2022) und durch welche Effekte wird sich dieser Wert in welchem Maße mit Blick auf die kommenden Monate nach Einschätzung der Bundesregierung verändern?

Wie viele Aufträge zur Rüstungsbeschaffung hat die Bundesregierung in welchem finanziellen Umfang auf Basis des Sondervermögens der Bundeswehr bereits vergeben?

Bei welchen der für die Gasversorgung Deutschlands relevanten Speichern auf österreichischem Territorium rechnet die Bundesregierung damit, dass die europäischen Vorgaben für die Mindestfüllstände im Winter nicht erreicht werden und welche Konsequenzen hat ein Nicht-Erreichen dieser gesetzlich festgeschriebenen Ziele?

​In wie vielen Fällen wurden über den Gesprächskanal der Bundesregierung
mit dem Messengeranbieter Telegram FZ LLC (https://www.tagesschau.de/inland/telegram-121.html) Nutzerdaten seitens des Unternehmens an deutsche Behörden, insbesondere Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, übermittelt?

Was haben die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur bisher unternommen, dass auch die für Süddeutschland zentralen Gasspeicher im österreichischen Haidach (Astora und GSA) befüllt werden, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass auch der GSA-Speicher, der etwa 2/3 des Speichervolumens in Haidach ausmacht und heute immer noch einen Füllstand von 0 aufweist (https://agsi.gie.eu/), befüllt wird?

Wann wird das Flugplatznutzungskonzept Luftwaffe der Bundeswehr vollständig ausgearbeitet vorliegen, und welche Auswirkungen kann die Bundesregierung auf den Bundeswehrstandort Lechfeld bereits heute absehen, insbesondere bezogen auf die Fortsetzung der Infrastrukturausbaumaßnahmen am Fliegerhorst Lechfeld?

Wie viel Prozent des Gasverbrauches hat die deutsche Industrie seit Beginn des Ukraine-Russland-Krieges nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart und welcher Teil der Einsparungen wurde durch Produktionsstopps realisiert?

​Treffen Medienberichte zu, laut denen die Bundesregierung im Falle eines anhaltenden Gaslieferstopps aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 regional mit dem Eintreten von Notlagen in der Gasversorgung rechnet (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gas-geheim-gipfelampel-rechnet-mit-regionalen-notlagen-80730542.bild.html) und falls ja, in welchen Bundesländern und Landkreisen (bitte um Aufschlüsselung der zwölf am schwersten betroffenen Landkreise; bitte namentlich aufzählen) rechnet die Bundesregierung mit einem solchen Notstand?

Welche „weiteren Voraussetzungen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hansjörg Durz auf Bundestagsdrucksache 20/2170) müssen nach Ansicht der Bundesregierung vorliegen, damit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund von Arbeitsausfällen im Nachgang von Cyberangriffen, besteht, und wie viele Arbeitsausfälle hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 aufgrund von Cyberangriffen gegeben?

Warum ist die Antragannahme für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) trotz der über den Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin ausgesetzt und zu welchem Datum wird die Antragsstellung wieder möglich sein?

Welchen rechtlichen Anpassungsbedarf gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung auf deutscher, österreichischer und/ oder europäischer Ebene, um den von der GSA LLC. betriebenen Gasspeicher Haidach befüllen zu können und was war Ergebnis der Gespräche vom 15. Juni 2022 in Wien von Vertretern der deutschen und österreichischen Regierung zu den an das deutsche Gasnetz angeschlossenen Gasspeichern in der Republik Österreich?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, aus welchen Gründen die Steuersenkung auf Treibstoffe in der Republik Polen an die Endkunden weitergegeben werden, der deutsche Tankrabatt jedoch nicht, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung von Steuersenkungen auf den Spritpreis in anderen Ländern der EU (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polen-senktMehrwertsteuer-Benzin-und-Diesel-noch-billiger,polen1034.html)?

Wie viel Prozent der eingereichten deutschen Projektanträge im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik II wurden bisher genehmigt und wie lange müssen Unternehmen im Durchschnitt von der Beantragung der Förderung bis zur Auszahlung der Mittel warten?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das CO2-Einsparpotential durch den Ausbau von Telematiklösungen auf Autobahnen vor und wie bewertet die Bundesregierung diese Erkenntnisse gegenüber einem pauschalen Tempolimit von 130 km/h?

Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Regelungsbedarf hinsichtlich des Anspruches auf Kurzarbeitergeld im Nachgang von Cyberangriffen und in wie vielen Fällen wurde Kurzarbeitergeld in den letzten fünf Jahren nach erfolgten Cyberangriffen und damit verbundenem Arbeitsausfall in Unternehmen beantragt und genehmigt?

Bis wann erwartet die Bundesregierung die Benennung konkreter Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung des Deutschen Schienennetzes durch die Beschleunigungskommission Schiene?

Liegt der Bundesregierung die von der DB Netz AG beauftragte Knotenuntersuchung zum Bahnhof Augsburg vor und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die geplanten Fern- Nah- und Güterverkehre am Bahnhof Augsburg perspektivisch nicht gefahren werden können?

Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben der Vorgängerregierung fest, auf der Autobahn A 8 mit dem Bau der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) München – Augsburg-West im Jahr 2022 zu beginnen und die VBA-light zwischen Augsburg und Ulm im Jahr 2022 umzusetzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation bezüglich des Angebotes von 5G-Mobilfunkverträgen in Deutschland, und wie erklärt sich die Bundesregierung aus wettbewerbspolitischer Sicht, dass netzunabhängige Telekommunikationsunternehmen nach meiner Kenntnis - wenn überhaupt - lediglich 5G-Tarifangebote von Netzbetreibern im Angebot haben, jedoch keine davon abweichenden eigenen Tarife auf Basis der 5G-Technologie anbieten?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Betrieb von eigenen Facebook-Fanpages aus dem Beschluss und der Bewertung der Datenschutzkonferenz zur Task Force Facebook-Fanpages vom 23. März 2022 und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Konformität beim Betrieb von Facebook-Fanpages ergreifen?

Wie viele Dienstposten gibt es derzeit am Bundeswehrstandort Lechfeld insgesamt, sowie aufgeschlüsselt nach den Kasernen (Ulrich-Kaserne, Lechfeld Kaserne und Flugplatz Lechfeld)

​Zu welchem Datum will die Bundesregierung die Förderung der EH40-Neubauförderung wiederaufnehmen und welche fachlichen Diskussionspunkte innerhalb der Bundesregierung sind der Grund dafür, dass die Wiederaufnahme der Förderung nach dem plötzlichen Förderstopp bisher nicht erfolgt ist?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung von deutschen Unternehmen mit Standorten in der Ukraine und welche weiteren Maßnahmen plant sie darüberhinaus, um die Volkswirtschaft der Ukraine in Kriegszeiten aus Deutschland heraus zu stützen?

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Novellierung des Postgesetzes (bitte Angaben für Vorlage von Eckpunkten, eines Referentenentwurfes sowie des Kabinettsbeschlusses gesondert ausweisen) und welche Elemente des in der vorangegangenen Legislatur geleakten Gesetzesentwurfes plant die Bundesregierung in die künftige Postgesetznovelle zu übernehmen?

Plant die Bundesregierung, Vereinbarungen mit privaten Investoren zum Glasfaserausbau zu schließen, in denen private Investoren in konkret abgrenzbaren Gebieten in einem bestimmten Zeitraum einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zusagen, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Wie hoch sind die nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel privater Investoren zur Finanzierung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus bis zum Jahr 2025 und wie verteilten sich bis jetzt die eigenwirtschaftlichen Investitionen in den Glasfaserausbau auf ländliche, halbstädtische und städtische Gebiete in der Bundesrepublik?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein zivilrechtlicher Klageanspruch von Bauherren gegen Energieberater (bitte begründen!) aufgrund der frühzeitigen Einstellung der Neubauförderung der Effizienzgebäude (EH55) zum 24.01.2022 statt zum 31.01.2022, da Bauherren diesen die Antragsstellung übertragen haben, jene aber zum Teil die Anträge nicht mehr stellen konnten aufgrund der kurzfristigen Schließung des Förderprogrammes, und was plant die Bundesregierung, um die Branche der Energieberatung vor potentiellen Insolvenzen durch Geltendmachung dieser zivilrechtlichen Ansprüche zu bewahren?

Welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung bzw. hat die Bundesregierung schon erlangt im Rahmen der Prüfung des Bahnprojekts Ulm-Augsburg, die mit Blick auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Infrastrukturkonsens durchgeführt wird, und ergeben sich daraus seitens der Bundesregierung Neubewertungen (z.B. bei der Priorität) für das Projekt im Bundesverkehrswegeplan?

Wann plant die Bundesregierung die Einbringung der Rechtsverordnung zur Festlegung der Anforderungen an einen Internetzugangsdienst und Sprachkommunikationsdienst in den Deutschen Bundestag und eine Befassung des Bundesrates (§ 157 Abs. 3 und Abs. 5 TKG), um eine angemessene Beratungszeit und den rechtzeitigen Erlass der Verordnung zum 01.06.2022 (§ 157 Abs. 4 TKG) sicherzustellen?

Wie ist der aktuelle Planungsstand auf dem Bundeswehrstandort Lechfeld in Bezug auf die im Januar 2019 von der damaligen Bundesverteidigungsministerin zugesagte Stationierung des A400M im Rahmen der Einrichtung einer „Multinational Air Transport Unit“ (MNAU) und wie ist der Verhandlungsstand hinsichtlich der Mitnutzung des Flugplatzes durch andere Nationen?

Beabsichtigt das BMWK, dass eine Antragstellung für Unternehmen auf ZIM-Mittel wieder möglich sein soll (bitte unter Angabe des Zeitpunkt antworten), und plant die Bundesregierung eine Erhöhung der ZIM-Mittel über die für das Jahr 2022 bisher vorgesehenen 550 Mio. Euro hinaus?

Welche Schlüsse zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz aus aktuellen Studien, gemäß denen die große Mehrheit der Deutschen den Unternehmen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme deutlich mehr vertraut als dem Staat?