Neusäß. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Anlässlich der Einquartierung von rund 400 Flüchtlingen in einem Hotel im Güterverkehrszentrum Augsburg sagt der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende: „Wir baden hier vor Ort den mangelnden Handlungswillen der Bundesregierung aus.“ Es sei nicht zu erkennen, dass die Verantwortlichen in Berlin sich für die Sorgen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung interessieren.

„Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Belegung eines Hotels der Unterbringung in Schulturnhallen vorgezogen wird, aber dennoch ist eine Großunterkunft mit so vielen Menschen für alle Beteiligten eine enorme Belastung“, so Durz. Der Sachverhalt zeige deutlich, dass die Kommunen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehen.

Gleichzeitig bekräftigt Durz, der den unermüdlichen Einsatz des Landrats ausdrücklich lobt, die Kritik Sailers an der Bundespolitik: „Die Innenministerin der SPD will sich dem Thema nicht annehmen, die Grünen zweifeln sogar daran, dass es überhaupt ein Problem gibt.“

„Der Fall zeigt, dass wir auch in unserer Region nicht mehr wissen, wo wir die Leute unterbringen sollen. In einer solchen Situation muss die Bundesregierung endlich alles tun, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, fordert der Neusässer. „Die Bundesregierung muss sich insbesondere dem Problem der irregulären Migration endlich stellen und ihrer Verantwortung gerecht werden!“

Mit der Überforderung sei der Landkreis Augsburg nicht allein. „Die CDU/CSU-Fraktion hat angesichts stetig steigender Zahlen im Frühjahr dieses Jahres einen Flüchtlingsgipfel im Deutschen Bundestag veranstaltet. Gekommen sind Hunderte von Bürgermeistern und Landräten aus der ganzen Republik – und von allen Parteienfamilien. Das zeigt, dass die Aufnahmekapazitäten vor Ort an ihre Grenzen stoßen“, so der CSU-Politiker.

Mit den Kommunalpolitikern wurden unter dem Leitmotiv „Humanität und Ordnung“ konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, wie z.B. die Durchführung von Asylverfahren an Europas Außengrenzen, die Reduzierung der Sekundärmigration innerhalb der EU, die Unterlassung von Anreizen für zusätzliche irreguläre Migration, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsländer oder die organisatorische Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung. Diese konkreten Vorschläge aus der Praxis müssten aber nun endlich in die Tat umgesetzt werden.