Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 6. und 7. Februar 2023 zu ihrer Klausurtagung getroffen und ein Beschlusspapier mit 10 Maßnahmen für mehr Wachstum vorgelegt. Hierzu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz:

Julia Klöckner: „Ein schweres Krisenjahr liegt hinter uns, die wirtschaftlich belastenden Probleme werden erst einmal bleiben. Um ganz konkrete Beispiele der aktuellen Lage zu bekommen, haben wir eine Unternehmensumfrage durchgeführt und über 700 Rückmeldungen erhalten. Hohe Energiekosten, gestörte Lieferketten, erdrückende Steuern und Abgaben, überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel machen der Wirtschaft zu schaffen. Im Rahmen der Klausurtagung meiner Arbeitsgruppe haben wir darüber gesprochen. Herr Prof. Dr. Feld (Walter-Eucken-Institut) und Frau Prof. Dr. Grimm (Sachverständigenrat) haben uns ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage gegeben. Die Zahlen zeigen, dass wir in Deutschland eine Stagflation haben. Unserem Standort sind Dynamik und Innovationsfreude abhandengekommen. Das haben wir u.a. mit Herrn Dr. Heinricht (CEO der Schott AG), Frau Gönner (Hauptgeschäftsführerin des BDI) und Herrn Miele (Vorstandsvorsitzender, Bundesverband Deutsche Startups) diskutiert. Wir brauchen jetzt 10 Maßnahmen für mehr Wachstum, damit wir schnell raus aus der Krise kommen. Das fordern wir in unserem Beschlusspapier.

Durz: „Deutschland ist spitze: bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnnebenkosten, bei den Bürokratiekosten und bei den Steuern. Deshalb braucht es zuallererst nicht neue Subventionen für die Unternehmen, sondern ein kluge Standortpolitik. Wer den Wohlstand in Deutschland erhalten will, der braucht gute Wettbewerbsbedingungen für das Wachstum von morgen. Mit unserem 10-Punkte-Plan haben wir die wichtigsten Pfeiler für eine zukunftsfähige Wirtschaft aufgezeigt. Dazu gehören nicht nur schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Bürokratieentlastung, sondern auch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Fachkräfteoffensive.“