Zur der geplanten Neueinteilung für die Bundestagswahl 2025 (Drucksache 20/8867) erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Augsburg-Land, Hansjörg DURZ, MdB:
„Die Ampelparteien zeigen auch bei der geplanten Neustrukturierung der Wahlkreise, dass sie nicht in der Lage sind, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Der Neuzuschnitt wäre ein Votum gegen unsere Region, gegen die Menschen, die hier leben. Denn er nimmt keinerlei Rücksicht auf das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Leute oder die Einheit von Wahlkreisen und Gebietskörperschaften, sondern ist allein an einem Motto ausgerichtet: erst die Partei, dann das Land.
Die vorgelegten Pläne entwerfen einen künstlichen Wahlkreis, der an der regionalen Verwurzelung der Menschen völlig vorbei entwickelt wurde. Der im Zuge der Gebietsreform in den 70er Jahren entstandene Landkreis Augsburg hat in den vergangenen Jahrzehnten eine gemeinsame regionale Identität entwickelt. Dieses Zugehörigkeitsgefühl wird durch das Auseinanderreißen des südlichen Landkreises in unterschiedliche Bundeswahlkreise massiv geschwächt. Weitere künftige Identitätsprobleme: Die Großaitinger haben wenig mit Kaufbeuren gemein, die Schwabmünchner und Fischacher werden sich auch eher wenig der Stadt Memmingen zugehörig fühlen. Es gibt keinen Zweifel: Dieser neue Wahlkreis wurde brutal am Reißbrett in der Berliner Blase geplant ohne jede Rücksicht auf Gegebenheiten vor Ort.
Kritikpunkte gibt es gleich mehrere: Erstens ist die Entscheidung der Ampelparteien gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesinnenministerium und dem Bayerischen Staatsministerium für Inneres erfolgt. Dort wurde für einen neuen Wahlkreis in München plädiert, den es in der Vergangenheit bereits schon einmal gegeben hat. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen fachliche Expertise!
Zweitens ist die vorgeschlagene Neukonzeptionierung keine nachhaltige Lösung. Laut dem neuen Wahlgesetz der Ampeldürfen bei der übernächsten Wahl die Wahlkreisgrößen maximal um 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerung in Wahlkreisen abweichen, um die Stimmengleichheit zu gewährleisten. Die beiden neuen bzw. angepassten schwäbischen Wahlkreise Memmingen und Kaufbeuren würden nach dem Plan der Ampel zu 21,4 Prozent bzw. zu 20,9 Prozent von der vorgegebenen Größe abweichen – sie sind damit schlicht zu klein. Somit ist absehbar: Bei der übernächsten Wahl müssen die Wahlkreise grundsätzlich neu zugeschnitten werden. Die Ampel produziert Wahlkreiswirrwarr – und somit Politikverdruss!
Drittens wird auf die Einheit von Gebietskörperschaften und Wahlkreisen keine Rücksicht genommen. Es führt regelmäßig zu Unverständnis, wenn die Landkreis- und Gemeindegrenzen nicht in den Wahlkreisen Berücksichtigung finden. Ein zusätzlicher Wahlkreis auf dem Stadtgebiet München wäre deshalb die bessere Lösung, da die Stadt als eine Gebietskörperschaft fungiert. Die Politik der Ampel ist somit eine Politik gegen die Kommunen!
Als CSU werden wir uns im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren entschieden gegen die Neukonzeptionierung der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben wehren.“